1. Umwandlungsplan

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Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan1356 der umzuwandelnden Gesellschaft muss gemäss Art. 59 FusG einen schriftlichen Umwandlungsplan er­stellen und diesen nach Art. 64 FusG der Generalversammlung1357 zur Genehmigung unterbreiten. Die Erstellung des Umwandlungsplans ist eine unübertragbare und unentziehbare Kompetenz der obersten Exekutivorgane. Die Delegation der Erstellung des Umwandlungsplans an einzelne Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans, an ein untergeordnetes Organ oder Dritte ist möglich, sofern der Umwandlungsplan in der endgültigen Form letztlich vom obersten Exekutivorgan genehmigt wird.1358 Die obersten Exekutivorgane sind den Gesellschaftern und Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie bei der Erstellung des Plans durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen (Art. 108 FusG).

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Der Umwandlungsplan ist funktional das Pendant zum Fusionsvertrag: Wie der Fusionsvertrag gibt auch der Umwandlungsplan Aufschluss über die wesentlichen Punkte der Transaktion. Anders als die Fusion, an welcher ein übertragender und ein übernehmender Rechtsträger beteiligt sind, ist die Umwandlung aber ein einseitiger Rechtsakt der umzuwandelnden Gesellschaft. Bei der Umwandlung werden daher die zentralen Punkte in einem «Plan» und nicht – wie bei der Fusion oder auch der Spaltung – in einem «Vertrag» geregelt.

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Der Umwandlungsplan muss gemäss Art. 60 FusG folgende objektiv wesent­liche Angaben enthalten:

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Die Aufzählung dieser Eckpunkte in Art. 60 FusG ist als gesetzlicher Mindestinhalt zu verstehen. Der Umwandlungsplan kann durch zusätzliche, für die konkrete Umwandlung subjektiv wesentliche Punkte, wie z.B. Modalitäten der Umwandlung, Regelungen zum Verfahren oder zur Organisation der neuen Gesellschaft, ergänzt werden.1362