Vermögensübertragung: Wesentliches für die Gläubigerinnen und Gläubiger

Generelles
Solidarhaftung der übertragenden Rechtsträger
Sicherstellung nur in besonderen Fällen
Vorzeitige Erfüllung von Forderungen
Zuordnung von Verbindlichkeiten
Schmälerung des Haftungssubstrats beim übertragenden Rechtsträger
Schmälerung des Haftungssubstrats beim übernehmenden Rechtsträger
Rechtsbehelfe

Generelles
Die Einsatzmöglichkeiten der Vermögensübertragung sind äusserst vielfältig. Die Auswirkungen auf die Gläubigerinnen und Gläubiger der beteiligten Rechtsträger sind dementsprechend unterschiedlich, regelmässig aber grösser als bei einer Fusion oder Umwandlung. Insbesondere könnten Gläubigerinnen und Gläubiger übertragener Forderungen benachteiligt werden, wenn der übernehmende Rechtsträger weniger solvent ist als der übertragende. Das Fusionsgesetz trifft daher folgende Gläubigerschutzvorkehren:

• Der übertragende Rechtsträger haftet neben dem übernehmenden Rechtsträger primär und solidarisch für übertragene Forderungen (Art. 75 Abs. 1 und 2 FusG ).
• Unter bestimmten Voraussetzungen sind die an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger zur Sicherstellung von Forderungen verpflichtet (Art. 75 Abs. 3 und 4 FusG ).
• Die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz und die Liquidation müssen bei einer Vermögensübertragung beachtet werden (Art. 69 Abs. 2 FusG ) und das übertragene Vermögen muss einen Aktivenüberschuss aufweisen (Art. 71 Abs. 2 FusG ).

• Die Sicherstellungspflicht besteht erstens, wenn die solidarische Haftung vor Ablauf der Dreijahresfrist entfällt (Art. 75 Abs. 3 lit. a FusG ). Ein Erlöschen der solidarischen Haftung vor Ablauf der Dreijahresfrist tritt ein, wenn der übertragende Rechtsträger innerhalb dieses Zeitraums aufgelöst wird.
• Die Sicherstellungspflicht besteht weiter, wenn die solidarische Haftung keinen genügenden Schutz bietet (Art. 75 Abs. 3 lit. b FusG ). Keinen ausreichenden Schutz bietet die Solidarhaftung beispielsweise, wenn der übernehmende Rechtsträger finanziell angeschlagen ist, etwa eine Unterbilanz oder eine Überschuldung aufweist. Zusätzlich muss die Vermögensübertragung den solidarisch haftenden übertragenden Rechtsträger mangels angemessener Gegenleistung schwächen, weil nur dann auch dieser keine Gewähr für die Erfüllung der Forderungen bietet. Sofern eine Pflicht zur Sicherstellung besteht, kann diese nach Wahl des verpflichteten Rechtsträgers in verschiedener Form erfolgen. Die Sicherheit muss jedoch stets "genügend" sein, das heisst wertmässig die Höhe der sicherzustellenden Forderung decken, sofern sich die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht mit einer geringeren Sicherheit begnügt. Ein allfälliges Recht auf Sicherstellung können die Gläubigerinnen und Gläubiger gerichtlich durchsetzen, so namentlich bei einer generellen Weigerung der Gesellschaft zur Sicherstellung, aber auch bei Leistung einer nur ungenügenden Sicherheit. Dabei werden jedoch häufig Beweisprobleme auftreten. Ferner setzt die Wahrung des Sicherstellungsanspruchs eine regelmässige Kontrolle des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) voraus. Ansonsten laufen die Gläubigerinnen und Gläubiger Gefahr, mangels Kenntnis von der Vermögensübertragung keinen Hinweis auf ein allfälliges Sicherstellungsrecht zu erhalten. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigerinnen und Gläubigern nur zur Verfügung, wenn sie sich auf einen vorausgegangenen Gerichtsentscheid stützt.

• Eine Vermögensübertragung setzt nicht zwingend überhaupt eine Gegenleistung voraus.
• Sofern eine Gegenleistung vereinbart wird, erfolgt jedenfalls keine Überprüfung von deren Angemessenheit durch einen Revisor.

(Art. 71 Abs. 2 FusG ).