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Druck-/Zitatversion| Spaltung: Wesentliches für die Gläubigerinnen und Gläubiger Generelles
Die Gläubigerinnen und Gläubiger sämtlicher an der Spaltung beteiligter Gesellschaften können von der Schuldnergesellschaft die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen (Art. 46 Abs. 1 FusG  ). Dies wird in der Praxis primär die übertragendenen Gesellschaften betreffen, da sich durch die Abspaltung von Vermögenswerten das Haftungssubstrat verringert. Der Anspruch auf Sicherstellung erfasst Forderungen, die vor dem Schuldenruf entstanden sind. Die Gesellschaften müssen ihre Gläubigerinnen und Gläubiger durch dreimalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) auf dieses Recht hinweisen (Schuldenruf; Art. 45 FusG ). Es erlischt zwei Monate nach dem dritten Schuldenruf (Art. 46 Abs. 1 FusG ). Der dritte Schuldenruf muss also mindestens zwei Monate vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlungen erfolgen. Zu beachten ist, dass das Verfahren zur Sicherstellung der Forderungen abgeschlossen sein muss, bevor die Mitgliederversammlungen über die Spaltung entscheiden (Art. 43 Abs. 1 FusG ). Die Gläubiger sind bei der Spaltung also früher über die geplante Transaktion zu informieren als bei der Fusion. Die Wahrung des Sicherstellungsanspruchs setzt eine regelmässige Kontrolle des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) voraus. Ansonsten laufen die Gläubigerinnen und Gläubiger Gefahr, die Zweimonatsfrist zu verpassen und dadurch ihren Sicherstellungsanspruch zu verlieren. Die Sicherstellung kann nach Wahl der verpflichteten Gesellschaft in verschiedener Form erfolgen. Die Sicherheit muss jedoch stets „genügend“ sein, das heisst wertmässig die Höhe der sicherzustellenden Forderung decken, sofern sich die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht mit einer geringeren Sicherheit begnügt. Die Pflicht zur Sicherstellung entfällt, wenn durch die Spaltung keine Gläubigerinteressen gefährdet werden (Art. 46 Abs. 2 FusG ). Sofern die Exekutivorgane der Gesellschaften vom Vorliegen dieser Ausnahme ausgehen, können sie die Sicherstellung verweigern. In der Praxis dürfte der Nachweis der fehlenden Gläubigergefährdung einer übernehmenden Gesellschaft leichter fallen als einer übertragenden. Die Gläubigerinnen und Gläubiger können ihr behauptetes Recht auf Sicherstellung bei Weigerung der Gesellschaft gerichtlich durchsetzen. Dasselbe gilt auch bei Leistung einer nur ungenügenden Sicherheit. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung steht demgegenüber nicht zur Verfügung, sofern sie sich nicht auf einen vorausgegangenen Gerichtsentscheid stützt. Weil die Sicherstellungspflicht der Durchführung der Spaltung vorausgeht (Art. 43 Abs. 1 FusG ), kann eine gerichtliche Auseinandersetzung zu erheblichen Verzögerungen der Transaktion führen. Die Gläubigerinnen und Gläubiger können bei Verletzung der Sicherstellungspflicht die Eintragung der Spaltung im Handelsregister verhindern (so genannte Handelsregistersperre; ).Vorzeitige Erfüllung von Forderungen Statt Sicherheit zu leisten kann die Gesellschaft Forderungen erfüllen, wenn bei einem derartigen Vorgehen eine Schädigung anderer Gläubigerinnen und Gläubiger ausgeschlossen ist (Art. 46 Abs. 3 FusG ). Die Gläubigerinnen und Gläubiger haben jedoch keinen Anspruch auf vorzeitige Erfüllung.Subsidiäre Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften Bei der Spaltung besteht eine Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften neben der jeweiligen Schuldnergesellschaft (Art. 47 FusG ). Die Gläubigerinnen und Gläubiger können jedoch nur dann auf solidarisch haftende Gesellschaften greifen, wenn die Schuldnergesellschaft nicht bezahlt (so genannte subsidiäre Solidarhaftung; Art. 47 Abs. 1 FusG ) und zudem die Durchsetzung der Forderung erschwert ist (etwa wegen finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft oder Sitzverlegung ins Ausland; Art. 47 Abs. 2 FusG ). Geschützt sind Forderungen, die vor der Veröffentlichung des Spaltungsbeschlusses begründet wurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Es gibt keine zeitliche Beschränkung dieser Solidarhaftung.Zuordnung von Verbindlichkeiten Bei der Spaltung kann die Zuordnung von Verbindlichkeiten zu den beteiligten Gesellschaften ungewiss sein. So etwa wenn eine Zuordnung der Forderungen im Inventar (Art. 37 lit. b FusG ) nicht oder in nicht eindeutiger Weise erfolgt ist. Fortbestehen einer persönlichen Gesellschafterhaftung Bei rechtsformübergreifenden Aufspaltungen kann eine zuvor auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage bestehende persönliche Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft entfallen. Kraft fusionsgesetzlicher Anordnung haften die betreffenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter in solchen Fällen noch während drei Jahren solidarisch neben der übernehmenden Gesellschaft (Art. 48 FusG i.V.m. Art. 26 FusG ). Geschützt sind Forderungen, die vor der Veröffentlichung des Spaltungsbeschlusses begründet wurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt (Art. 48 FusG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 FusG ). Für Anleihensobligationen und andere öffentlich ausgegebene Schuldverschreibungen besteht mit Bezug auf die Dauer der Solidarhaftung eine Sonderregelung (Art. 48 FusG i.V.m. Art. 26 Abs. 3 FusG ).Rechtsbehelfe Kommen Gläubigerinnen und Gläubiger infolge Pflichtverletzungen der mit der Spaltung befassten Personen zu Schaden, so können sie nach den aktienrechtlichen Voraussetzungen eine Verantwortlichkeitsklage einleiten (Art. 108 FusG ). Sofern eine Gesellschaft unzulässigerweise Forderungen bestimmter Gläubigerinnen und Gläubiger vorzeitig erfüllt (Art. 46 Abs. 3 FusG ), ist schliesslich in einem allfälligen Konkurs der Gesellschaft eine Anfechtung nach Art. 285 - 292 SchKG denkbar.KMU Das Fusionsgesetz enthält Sonderregeln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (Art. 39 Abs. 2 FusG , Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 FusG und Art. 41 Abs. 2 FusG ), die sich zwar nicht unmittelbar auf die Gläubigerinnen und Gläubiger beziehen, deren Interessen aber dennoch berühren können. Bei einem einstimmigen Beschluss der Gesellschafterinnen und Gesellschafter kann ohne zusätzliche Gläubigerschutzvorkehren auf eine Prüfung der transaktionsspezifischen Dokumente und teilweise sogar auf deren Erstellung verzichtet werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 und 40 i.V.m. 15 Abs. 2 FusG). Problematisch erscheint, dass dabei den Gläubigerinteressen nicht Rechnung getragen wird.Zitiervorschlag: Hans Caspar von der Crone / Andreas Gersbach / Franz J. Kessler / Martin Dietrich / Claudia Fritsche / Katja Berlinger, www.fusg.ch - die Internetplattform zu Fragen des Transaktionsrechts, <http://www.fusg.ch/spaltung/glaeub/index.php?datum=2003-08-22>, Stand: 22.08.2003, besucht am 22.05.2012. |
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