Spaltungsbewertung: Wesentliches für den CFO

Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität
Unterschiedliche Bedeutung der Spaltungsbewertung je nach Spaltungsform
Bewertung des/der abzuspaltenden Vermögensteile
Spaltungsbewertung
Festlegung des Austauschwerts
Festlegung des arithmetischen Austauschverhältnisses
Transparenz bezüglich der Bewertungsvorgänge
Prüfung nur auf Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit

Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität
Wie bei der Fusion gilt auch bei der Spaltung der Grundsatz der Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Art. 31 Abs. 1 FusG und Art. 7 FusG ). Die Spaltungsbestimmungen verweisen diesbezüglich grundsätzlich auf die Bestimmungen der Fusion, nicht jedoch auf Art. 8 FusG , welcher bei der Fusion auch die geldmässige Abfindung von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zulässt. E contrario ist bei der Spaltung eine Abfindung mit Geld nicht möglich.

Die Wahrung der Mitgliedschaftsrechte hat unter Berücksichtigung des Vermögens, der Verteilung der Stimmrechte sowie aller anderen relevanten Umstände zu erfolgen (Art. 31 Abs. 1 FusG i.V.m. 7 Abs. 1 FusG ). Obwohl Gesetz und Botschaft auf das Vermögen der Gesellschaft verweisen, muss damit ein nach ökonomischen Bewertungsgrundsätzen zu ermittelnder Unternehmenswert gemeint sein. Sowohl die bisherige Praxis als auch der Verweis auf „alle anderen relevanten Umstände“ in Art. 7 Abs. 1 FusG führen zum Schluss, dass die Spaltungsbewertung losgelöst von der Spaltungsbilanz gemäss Art. 35 FusG zu erfolgen hat.

Unterschiedliche Bedeutung der Spaltungsbewertung je nach Spaltungsform
Bei der Spaltung wird entweder das ganze Vermögen einer bestehenden Gesellschaft auf andere Gesellschaften übertragen (Aufspaltung), oder es werden ein oder mehrere Vermögensteile einer weiterbestehenden Gesellschaft auf andere Gesellschaften übertragen (Abspaltung, Art. 29 FusG ). Der Spaltungsplan bzw. der Spaltungsplan enthalten ein Inventar mit der eindeutigen Bezeichnung, der Aufteilung und der Zuordnung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie der Zuordnung der Betriebsteile (Art. 37 lit. b FusG ).

Der Wert des abzuspaltenden Vermögensteils entspricht nicht einfach der Summe der gemäss Art. 37 lit. b FusG aufgelisteten Vermögenswerte. Dem abgespaltenen Vermögensteil kann – entweder für sich allein oder in Synergie mit dem Unternehmen, welches den Vermögensteil übernimmt – ein anderer Wert zukommen, als wenn der Vermögenswert unverändert in der alten Unternehmung verbliebe. Abspaltungen können nämlich die Unternehmensstruktur optimieren und dadurch eine Erhöhung des Unternehmenswerts bewirken. Die Bewertung spielt für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter solange eine untergeordnete Rolle, als es sich um eine symmetrische Spaltung nach Art. 31 Abs. 2 lit. a FusG handelt, und die abzuspaltenden Vermögensteile auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen werden, an welcher lediglich Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft beteiligt sind. In diesem Fall bleiben die Anteilsrechte nach dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität nämlich im gleichen Verhältnis wie bisher bestehen, unabhängig davon, wie sie bewertet und wo sie sich am Ende befinden werden.

Anders verhält es sich bei der asymmetrischen Spaltung (Art. 31 Abs. 2 FusG ) oder bei der Übertragung eines Vermögensteils an eine bereits bestehende Gesellschaft:

• Bei der asymmetrische Spaltung muss die Aufteilung der Mitgliedschaftsrechte einerseits entsprechend dem Wert der aus übertragenden der Gesellschaft hervorgehenden Vermögensteile und andererseits entsprechend den bisherigen Anteilsverhältnissen zu erfolgen. So können etwa zwei Aktionäre A und B, die bislang mit 30 Prozent und 70 Prozent am Ursprungsunternehmen beteiligt waren, je einzeln Alleineigentümer an den aus der Spaltung hervorgehenden Unternehmen X und Y werden. Dies bedingt unserer Ansicht nach aber, dass der Vermögenswert des abgespalteten Unternehmens X 30 Prozent des Werts des Ursprungsunternehmens aufweist und Aktionär A zugewiesen wird. Unternehmen Y muss 70 Prozent des Werts des Ursprungsunternehmens aufweisen und Aktionär B zukommen. Da Art. 7 FusG kraft Verweisung von Art. 31 Abs. 1 FusG auch für die Spaltung gilt, können Ausgleichszahlungen (nicht aber Abfindungen gemäss Art. 8 FusG) bis zum zehnten Teil des wirklichen Werts der Anteile vorgesehen werden. Sind die Anteilswerte und die aufgesplitteten Unternehmenswerte nicht deckungsgleich, so müssen unseres Erachtens doch beiden Gesellschaftern Anteile von beiden Gesellschaften (wenn auch in unterschiedlicher Höhe) zugeteilt werden. Da der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität aber nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden sollte, wäre es zumindest theoretisch denkbar, dass einzelne Gesellschafter freiwillig auf die Wahrung ihrer Anteils- und Mitgliedschaftsrechte verzichten und stattdessen in Analogie zu Art. 8 Abs. 1 FusG eine angemessene Abfindung erhalten.
• Im Fall der Übertragung des Vermögensteils auf eine bereits bestehende Gesellschaft erhalten die Aktionäre der Ursprungsgesellschaft Aktien der übernehmenden Gesellschaft. Zur Bestimmung der Anzahl dieser Aktien sowie einer allfälligen Ausgleichszahlung ist eine ökonomische Bewertung des abgespaltenen Vermögensteils nötig.

7 Abs. 1 FusG