Vermögensübertragung: Personal, Überblick

Die Vermögensübertragung kann – wie bereits mehrfach erwähnt – wirtschaftlich einer Fusion oder Spaltung nahe kommen, namentlich bei der Übertragung von ganzen Betrieben oder Betriebsteilen. Die Vermögensübertragung kann daher wesentliche Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Das Fusionsgesetz trägt den besonderen Interessen der Arbeitnehmerschaft wie folgt Rechnung:

• Die an einer Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger haben die Arbeitnehmervertretung oder, bei Fehlen einer solchen, die Arbeitnehmerschaft rechtzeitig über Gründe und Folgen der Vermögensübertragung zu informieren und vor Ergreifen allfälliger Massnahmen zu konsultieren (Art. 77 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 333a OR ).



• Die von der Vermögensübertragung erfassten Arbeitsverhältnisse gehen automatisch vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über, wobei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Ablehnungsrecht zusteht (Art. 76 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 333 OR ).



• Der übertragende Rechtsträger haftet neben dem übernehmenden Rechtsträger solidarisch während drei Jahren für diejenigen Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen ordentlichen Beendigung entstehen (Art. 76 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 75 Abs. 1-2 FusG).



• Ausnahmsweise haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Sicherstellung ihrer arbeitsrechtlichen Forderungen (Art. 76 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 75 Abs. 3-4 FusG ).