Umwandlung: Frühere Rechtslage

Die Umwandlung hat durch das Fusionsgesetz erstmals eine umfassende Regelung erfahren. Das frühere geltende Recht sah die Umwandlung nur in seltenen Fällen vor:

• Umwandlung einer AG in eine GmbH (Art. 824 ff. aOR);



• Umwandlung einer Genossenschaftsbank in eine AG oder Kommandit-AG zur Vermeidung einer Liquidation (Art. 14 aBankG );



• „Verstaatlichung“ einer privaten AG (Art. 751 OR ) oder einer privaten Genossenschaft (Art. 915 OR );



• „Nationalitätswechsel“ im Zuge einer Sitzverlegung in das oder aus dem Ausland (Art. 161 bis 164 IPRG);



• Ermächtigung an den Bundesrat in seltenen Spezialfällen; vgl. Art. 4 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum OR 1936 (Art. 4 UeBest OR ).

• die beteiligten Rechtsformen grundsätzlich kompatibel waren;



• die vermögensmässige und mitgliedschaftliche Kontinuität gewahrt blieb und



• der beabsichtigte Vorgang die direkten und die potentiellen Interessen der Gläubiger nicht beeinträchtigte.