Steuern: Steuerneutralität, Befreiung von Verkehrssteuern

Eine weitere steuerrechtliche Privilegierung von Umstrukturierungen besteht darin, dass die einschlägigen Verkehrssteuern nicht erhoben werden. Die Übertragung von Aktiven und Passiven im Rahmen einer Umstrukturierung bleibt also hinsichtlich der Verkehrssteuern unbeachtlich. Die allgemeine Befreiung der Umstrukturierungen von Verkehrssteuern ist eine der wesentlichen steuergesetzlichen Neuerungen, die zusammen mit dem neuen Fusionsgesetz in Kraft getreten ist.

Die Befreiung von Transaktionssteuern gilt namentlich für die Mehrwertsteuer, die Emissions- und die Umsatzabgabe sowie die Handänderungssteuer. Dazu einige Beispiele:

• Emissionsabgabe: Das StG sieht für Umstrukturierungstransaktionen zwischen Kapitalunternehmen schon seit einiger Zeit die Befreiung von der Emissionsabgabe vor. Dabei handelt es sich um Umstrukturierungen, die im Ergebnis einer Umwandlung, Spaltung oder Fusion (immer zwischen Kapitalunternehmen) gleichkommen. Durch die Steuergesetzesrevision aufgrund des Fusionsgesetzes wurde zudem die Schaffung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung von Einzelfirmen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeiten, Vereinen, Stiftungen und Unternehmen des öffentlichen Rechts steuerlich erleichtert:



• Umsatzabgabe: Die Übertragung von steuerbaren Urkunden im Sinne des StG ist im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung von der Umsatzabgabe befreit. Diese Steuerbefreiung ist eine grosse Erleichterung gegenüber dem früheren Recht. Sie gilt auch für Umstrukturierungen zwischen Personenunternehmen und Kapitalunternehmen. Zudem sind auch Sacheinlagen von Urkunden zur Liberierung sowie konzerninterne Übertragungen von Beteiligungen von mindestens 20% auf eine in- oder ausländische Konzerngesellschaft von der Umsatzabgabe befreit (Art. 14 Abs. 1 lit. b, i und j StG ).



• Handänderungssteuern: Art. 103 FusG schreibt vor, dass im Falle fusionsgesetzlicher Umstrukturierungen keine Handänderungssteuern erhoben werden dürfen, welche bisher bis zu 3,3% des Verkehrswerts der betreffenden Grundstücke betrugen.