Steuern: Einführung

Das Fusionsgesetz behandelt Umstrukturierungen aus einem zivilrechtlichen Blickwinkel. Es enthält – abgesehen von Art. 103 FusG über die Abschaffung der Besteuerung von Handänderungen an Grundstücken bei Umstrukturierungen – keine spezifisch steuerrechtlichen Bestimmungen. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes wurden jedoch verschiedene steuerrechtliche Erlasse angepasst.

Alle einschlägigen Steuernormen wurden im Rahmen des Erlasses des FusG einer Prüfung unterzogen. Dabei wurden nahezu alle Bestimmungen des Steuerrechts bezüglich Umstrukturierungen modifiziert; insbesondere:

• das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Art. 19 Abs. 1-2 DBG Art. 61 DBG ; Art. 64 Abs. 1bis DBG );



• das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) (Art. 8 Abs. 3 StHG ; Art. 3bis StHG ; Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG ; Art. 24 Abs. 3, Abs. 3ter-3quinquies und Abs. 4bis StHG );



• das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG );



• Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG), in den Bereichen Umsatzabgabe (Art. 14 Abs. 1 lit. b, i-j StG ) und Emissionsabgabe (Art. 9 Abs. 1 lit. e StG ) bei Umstrukturierungen von Personenunternehmungen in Kapitalunternehmen ;



• die kantonalen Gesetze und kommunalen Erlasse betreffend Handänderungssteuern, und zwar indirekt durch die Schaffung von Art. 103 FusG .

• das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) (Art. 47 Abs. 3 MWSTG ; Art. 9 Abs. 3 MWSTG )



• die Bestimmungen im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) über Emissionsabgaben bei Restrukturierungen zwischen Kapitalunternehmen (Art. 6 Abs. 1 lit. abis StG ).