Prozessuales: Verantwortlichkeitsklage, Verfahren

Die Ansprüche aus einer fusionsgesetzlichen Verantwortlichkeit verjähren in fünf Jahren, nachdem der Geschädigte vom Schaden und der Person des Haftpflichtigen Kenntnis erlangt hat (Art 108 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 760 OR ). In jedem Fall verjährt der Anspruch mit Ablauf von zehn Jahren ab der schädigenden Pflichtverletzung. Davon ausgenommen sind jene Fälle, bei denen die haftungsbegründende Pflichtverletzung zugleich ein strafbares Verhalten darstellt, das einer längeren Verjährungsfrist untersteht (Art. 760 Abs. 2 OR ). Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist grundsätzlich zulässig.

Das Verfahren des Verantwortlichkeitsprozesses richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Das Fusionsgesetz enthält keine besonderen Regeln zur Verteilung der Beweislast. Demnach hat der Kläger die tatsächlichen Umstände zu beweisen, die der gerügten Pflichtverletzung zugrunde liegen (Art. 8 ZGB ).

Die Kosten des Verfahrens kann der Richter nach Ermessen auf die Prozessparteien verteilen, wenn der Streitwert das Prozessinteresse des Klägers übersteigt (Art. 108 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 ZPO). Diese Regelung gilt dementsprechend nur bei der Geltendmachung von mittelbarem Schaden.

Zitiervorschlag:
von der Crone / Gersbach / Kessler / Dietrich / Berlinger, www.fusg.ch - die Internetplattform zum Transaktionsrecht, <http://www.fusg.ch/site/prozess/verantwortlich/verfahren/index.php?datum=2012-01-23>, Stand: 23.01.2012, besucht am 18.05.2012.

Frühere Fassungen