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Fusion: Rechtliches, Vereine


Zulässige Fusionen unter Beteiligung von Vereinen
Vereine können untereinander gemäss Art. 4 Abs. 4 FusG ohne Einschränkung fusionieren (reine Vereinsfusion). An einer rechtsformübergreifenden Fusion können sich jedoch nur jene Vereine beteiligen, die im Handelsregister eingetragen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Handelsregistereintrag gemäss Art. 61 ZGB freiwillig oder – wenn der Verein ein kaufmännisches Gewerbe betreibt – obligatorisch erfolgt ist (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 FusG e contrario). Bei einer rechtsformübergreifenden Fusion sind zudem die Beschränkungen von Art. 4 Abs. 4 lit. a-c FusG zu beachten: Ein im Handelsregister eingetragener Verein kann nur als übertragende Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften fusionieren; Genossenschaften ohne Anteilscheine können aber auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Verein übernommen werden.

Erleichterungen für reine Vereinsfusionen
Das Fusionsgesetz sieht eine Reihe formeller Erleichterungen für reine Vereinsfusionen vor, die jedoch nicht für die rechtsformübergreifenden Transaktionen gelten: Der vom Gesetz vorgeschriebene Inhalt des Fusionsvertrages ist gemäss Art. 13 Abs. 2 FusG von jenen Elementen befreit, die auf Kapitalgesellschaften zugeschnitten sind (Entschädigung für Sonderrechte, stimmrechtslose Anteile oder Genussscheine; Umtauschmodalitäten; Anspruch auf Bilanzgewinn, Abfindung). Gemäss Art. 14 Abs. 5 FusG müssen die Vereine keinen Fusionsbericht erstellen und nach Art. 20 Abs. 2 FusG muss der Fusionsbeschluss der Vereinsmitglieder oder Delegierten (Art. 2 lit. h FusG ) nicht öffentlich beurkundet werden. Reine Vereinsfusionen müssen gemäss Art. 21 Abs. 4 FusG auch nicht im Handelsregister eingetragen werden, soweit nicht einer der zu fusionierenden Vereine im Handelsregister eingetragen war. Die Fusion von Vereinen ohne Handelsregistereintrag wird rechtswirksam, sobald die Fusionsbeschlüsse aller beteiligten Vereine vorliegen (Art. 22 Abs. 2 FusG ); zeitlich massgebend ist die letzte Beschlussfassung.

Besonderheiten bei allen Vereinsfusionen
Sowohl bei reinen Vereinsfusionen als auch bei rechtsformübergreifenden Fusionen unter Beteiligung eines Vereins können die Vereinsmitglieder aller beteiligten Vereine gemäss Art. 19 FusG innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung über eine Fusion frei aus dem Verein austreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob das austretende Mitglied dem Fusionsbeschluss zugestimmt hat oder nicht. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Beschlussfassung ist auf die Rechtswirksamkeit der Fusion, d.h. bei Fusionen von nicht im Handelsregister eingetragenen Vereinen auf den zeitlich zuletzt erfolgten Fussionsbeschluss bzw. bei Beteiligung von im Handelsregister eingetragenen Rechtsträgern auf die Handelsregistereintragung abzustellen. In solchen Fällen gilt der Austritt dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 FusG nach rückwirkend auf das Datum der Beschlussfassung. Tatsächlich sollte jedoch auch hier auf das Datum der Rechtswirksamkeit der Fusion abgestellt werden. Die gegebenenfalls rückwirkende Beendigung der Mitgliedschaft kann für die Entrichtung von Mitgliederbeiträgen oder eine allfällige persönliche Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins nach Art. 71 Abs. 2 ZGB von Bedeutung sein.

Geht mit einer Fusion ein Grundstück von einem im Handelsregister nicht eingetragenen Verein (übertragender Rechtsträger) auf einen anderen (übernehmenden) Rechtsträger über, so muss der übernehmende Rechtsträger den Eigentumsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit nicht wie gewöhnlich innerhalb von drei Monaten, sondern unmittelbar nach Rechtswirksamkeit der Fusion beim Grundbuchamt anmelden (Art. 104 Abs. 2 lit. a FusG ).

Zitiervorschlag:
von der Crone / Gersbach / Kessler, www.fusg.ch - die Internetplattform zum Transaktionsrecht, <http://www.fusg.ch/site/fusion/rechtliches/vereine/index.php?datum=2012-05-30>, Stand: 30.05.2012, besucht am 20.09.2014.

Frühere Fassungen

   
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