Fusion: Rechtliches, Fusion mit einer Gesellschaft in Liquidation

Eine Gesellschaft in Liquidation kann sich gemäss Art. 5 Abs. 1 FusG als übertragende Gesellschaft an einer Fusion beteiligen, solange noch nicht mit der Vermögensverteilung begonnen wurde. Nach Beginn der Vermögensverteilung an die Gesellschafter wären die Voraussetzungen für die Fusion nicht mehr gegeben, weil dann die Kontinuität der vermögensrechtlichen Beziehungen nicht mehr gewahrt werden könnte. Sollen Aktiven und Passiven der Gesellschaft in Liquidation nach Beginn der Verteilung übertragen werden, ist dies nur noch auf dem Wege einer Vermögensübertragung im Sinne von Art. 69 ff. FusG möglich. Damit die Fusion einer Gesellschaft in Liquidation durch den Eintrag ins Handelsregister vollzogen werden kann, muss der Liquidator bei der Handelsregisteranmeldung als Beleg eine Bestätigung einreichen, dass mit der Vermögensverteilung noch nicht begonnen wurde (Art. 5 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 131 Abs. 1 lit. f HRegV ).

Der Anwendungsbereich von Art. 5 FusG ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gesellschaft aufgrund eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter oder infolge Eintritts eines statutarischen Auflösungsgrunds liquidiert wird. Art. 5 FusG findet aber dort keine Anwendung, wo die Auflösung durch den Richter nach Art. 736 Ziff. 4 OR oder durch Konkurseröffnung verfügt wird, da in diesen Fällen die Gesellschafter keine Möglichkeit mehr hätten, eine Fusion zu beschliessen.

Die Teilnahme einer Gesellschaft in Liquidation als übernehmende Gesellschaft an einer Fusion ist aufgrund des Wortlauts von Art. 5 Abs. 1 FusG ausgeschlossen. Die Gesellschafter haben indes die Möglichkeit, ihren Auflösungsbeschluss bis zur Vermögensverteilung zu widerrufen, um hernach als übernehmende Gesellschaft fusionieren zu können. Der Widerrufsbeschluss kann auch in der Fusionsversammlung gefällt werden.

Zitiervorschlag:
von der Crone / Gersbach / Kessler, www.fusg.ch - die Internetplattform zum Transaktionsrecht, <http://www.fusg.ch/site/fusion/rechtliches/liquidation/index.php?datum=2011-02-07>, Stand: 07.02.2011, besucht am 18.05.2012.

Frühere Fassungen