Fusion: Personal, Übergang der Arbeitsverhältnisse

Exkurs: Übergang / Weitergeltung von GAV

Kraft des konstitutiv wirkenden Verweises in Art. 27 Abs. 1 FusG kommt Art. 333 OR auch bei einer Fusion zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft über. Mit der Fusion gehen zwar ohnehin alle Betriebe und Betriebsteile auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Betriebe bleiben in der neuen Unternehmung aber nicht notwendigerweise als getrennte Einheiten bestehen. Sie können ihrem bisherigen Betriebszweck entfremdet werden. Trotz fehlender Betriebsidentität gehen auch in diesem Fall die Arbeitsverhältnisse im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR von Gesetzes wegen auf den Übernehmer über. Das Arbeitsverhältnis läuft in seinem bisherigen Bestand und Umfang mit der übernehmenden Gesellschaft weiter. Erhalten bleiben namentlich die dienstaltersabhängigen Ansprüche. An einen geltenden Gesamtarbeitsvertrag bleibt die übernehmende Gesellschaft gemäss Art. 333 Abs. 1bis OR noch während eines Jahres gebunden, sofern diese Vereinbarung nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.

Exkurs: Übergang / Weitergeltung von GAV

Das kollektive Arbeitsvertragsrecht (Gesamtarbeitsverträge) ist gerade im Bereich grösserer Unternehmen und Konzerne von erheblicher Bedeutung. Das gilt sowohl für allgemeinverbindlich erklärte GAV wie auch für nur zwischen den Sozialpartnern geltende GAV, welche oft eine sehr grosse faktische Wirkung haben.

Die Weitergeltung von GAV-Normen bei Umstrukturierungen ist daher von hoher Bedeutung: Sind bei einer Umstrukturierung die Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs gemäss Art. 333 OR OR erfüllt, so stellt sich die Frage nach der Anwendung von Art. 333 Abs. 1bis OR. Diese Bestimmung ordnet an, dass der Erwerber einen auf das übertragene Arbeitsverhältnis anwendbaren GAV während eines Jahres einhalten muss, sofern der GAV nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet. Die einjährige Weitergeltungsdauer beginnt mit dem Tag der Betriebsnachfolge im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR zu laufen.

Der integrale Verweis auf Art. 333 OR in den Art. 27, 49 und 76 FusG umfasst auch Art. 333 Abs. 1bis OR. Dieser Verweis im FusG auf Art. 333 Abs. 1bis OR ist in der Lehre teilweise als Versehen des Gesetzgebers bezeichnet worden. Klarzustellen ist, dass es sich bei Art. 333 Abs. 1bis OR lediglich um eine Auffangregelung handelt. Bestimmt sich die Weitergeltung des bisherigen GAV-Systems bereits anderweitig normativ, so findet Art. 333 Abs. 1bis OR keine Anwendung.

Der Zeitpunkt der Übernahme der Leitungsmacht und damit der Beginn der einjährigen Frist von Art. 333 Abs. 1bis ORkann schwierig zu bestimmen sein; insbesondere wenn die Parteien den Übergang der Arbeitsverhältnisse vermeiden wollen und deshalb den Betriebsübergang verschleiern.

Für die Art und Weise der Weitergeltung kommt es darauf an, ob die tariflichen Arbeitsbedingungen beim Veräusserer originär kraft Verbands- oder Firmenvertrags gelten, oder ob die Tarifnormen nur durch individualrechtliche Bezugnahme in den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen gelten. Diese Differenzierung stellt die erste Weichenstellung in der Analyse dar, entscheidet sie doch darüber, ob Art. 333 Abs. 1 oder Abs. 1bis OR für die Weitergeltung anwendbar ist.

• In der ersten Konstellation gelten die Kollektivbedingungen des GAV auch beim Erwerber gestützt auf Art. 333 Abs. 1 OR immer nur individualrechtlich weiter. Bei einer solchen Bezugnahmeregelung steht es den Parteien frei, entweder den aktuell gültigen Inhalt des GAV mit allen seinen künftigen Verweisungen zum Inhalt des Einzelarbeitsvertrages zur erklären (dynamische Verweisung).


• In der zweiten Konstellation stellt sich die Frage, ob die Weitergeltung der GAV-Bestimmungen gemäss Art. 333 Abs. 1bisOR kollektivrechtlich oder individualrechtlich erfolgt. Kollektivrechtliche Weitergeltung bedeutet, dass die beim Veräusserer unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge auch beim Erwerber normativ wirken, d.h. nicht eigens zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden müssen. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 1bis OR (im Sinn eine Auffangregelung) ist erforderlich, weil die Mitgliedschaft des (bisherigen) Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband und damit auch die Bindung an einen Verbandsvertrag nicht automatisch kraft (partieller) Universalsukzession auf den neuen Rechtsträger übergeht und auch Art. 333 Abs. 1bis OR bei einem Betriebsübergang keinen Wechsel der GAV-Partei vorsieht. Daraus folgt aber umgekehrt, dass es der Regelung des Abs. 1bis nicht bedarf, wenn die bisherigen GAV kollektivrechtlich weiter gelten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich um einen Firmenvertrag handelt oder – im Fall des Verbandsvertrages - wenn der neue Rechtsträger demselben Arbeitgeberverband wie der bisherige Rechtsträger angehört oder beitritt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, weil der übernehmende Rechtsträger nicht derselben GAV-Bindung unterliegt wie der bisherige Rechtsträger oder der Arbeitnehmer nach der Umstrukturierung nicht mehr demselben Betrieb angehört wie zuvor, findet die Regelung des Art. 333 Abs. 1bis OR Anwendung.