Checkliste Fusionsvertrag

1.Bezeichnung der Gesellschaften, die an der Transaktion beteiligt sind (übertragende und übernehmende Gesellschaft; im Fall der Kombinationsfusion auch die neue Gesellschaft, Art. 13 Abs. 1 FusG ):

• Firma und Sitz;
• Rechtsform;
• empfehlenswert ist auch die Angabe der Firmennummer sowie der unterzeichnenden Organvertreter.

• Kapitalstruktur (inklusive Stand der Liberierung) und Beteiligungsverhältnisse (allenfalls Konzernstruktur i.S.v. Art. 23 FusG ) der beteiligten Gesellschaften;
• Hinweis auf eine allfällig erforderliche Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft;
• Zweck der beteiligten Gesellschaften;
• allfällige Qualifikation als KMU (Art. 2 lit. e FusG ).

3. Beschreibung der Transaktion, insbesondere Art der Fusion:

• Absorption oder Kombination (Art. 3 FusG );
• Fusion einer Gesellschaft in Liquidation (Art. 5 FusG );
• Sanierungsfusion (Art. 6 FusG );
• erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften (Art. 23-24 FusG);
• Fusion mit KMU-Erleichterungen (Art. 2 lit. e FusG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 , Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 FusG )

5. Umtauschverhältnis / Ausgleichszahlung (Art. 13 Abs. 1 lit. b FusG ):

• Umtauschverhältnis: Wie viele Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhalten die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft für den Umtausch ihrer Anteile an der übertragenden Gesellschaft?
• Angaben über die Mitgliedschaft der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft bei der übernehmenden Gesellschaft (Art. 7 FusG );
• Höhe einer allfälligen Ausgleichszahlung an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft (Art. 7 Abs. 2 FusG ).

• Inhaber von Sonderrechten (Art. 7 Abs. 5 FusG );
• Inhaber von Anteilen ohne Stimmrecht (Art. 7 Abs. 4 FusG ) oder
• Inhaber von Genussscheinen (Art. 7 Abs. 6 FusG )

• Legitimation der bisherigen Aktionäre (ev. Einlieferung der alten Titel);
• Bescheinigung für die neuen Anteile (Datum, Art der Zustellung);
• Fälligkeit und Art der Auszahlung der Abfindung;
• Kostentragung für Umtausch.

• Zeitpunkt, von dem an die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren;
• allfällige Besonderheiten dieses Anspruchs.

• Hinweis auf ein allfälliges Wahlrecht zwischen Umtausch und Abfindung nach Art. 8 Abs. 1 FusG , insbesondere Modalitäten für die Ausübung des Wahlrechts und Höhe der Abfindung;
• Modalitäten einer allfälligen Zwangsabfindung nach Art. 8 Abs. 2 FusG .

11. Allfällige Gewährung besonderer Vorteile (Art. 13 Abs. 1 lit. h FusG ) an:

• Mitglieder eines Leitungs- oder Verwaltungsorgans;
• geschäftsführende Gesellschafter.

13. Regelung der Kostentragung insbesondere für:

• Ausarbeitung Fusionsvertrag und -bericht;
• Unternehmensbewertungen;
• Fusionsprüfung;
• Handelsregister;
• besondere Kostentragungsregelung für den Fall, dass die Fusion nicht zustande kommt.

• Der Vertrag ist zunächst vom obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan zu genehmigen (ggf. Hinweis auf bereits erfolgte Absegnung);
• Vorbehalt der Zustimmungen der Gesellschafterversammlungen der übertragenden und übernehmenden Gesellschaft (Art. 12 Abs. 2 FusG ).

• zusätzliche Bedingungen für den Vollzug der Fusion (z.B. Einholen behördlicher Bewilligungen oder Zustimmungserklärungen wichtiger Geschäftspartner);
• besondere Regelungen für die Zeit zwischen Vertragsunterzeichnung und Vollzug der Transaktion;
• Beendigungsklauseln (Rücktrittsrechte, finanzielle Folgen, z.B. Vereinbarung einer „break-up fee“);
• Verhältnis des Vertragswortlauts zu allfälligen früheren Absichtserklärungen.

17. Unterzeichnung:

• Angabe von Ort, Datum;
• rechtsgültige Unterzeichnung durch die beteiligten Gesellschaften.

• Bilanzen der beteiligten Gesellschaften, welche dieser Transaktion zugrunde liegen.

• Bei einer gewöhnlichen Fusion sind nur die in Ziff. 1 und Ziff. 5-12 erwähnten Angaben gesetzlich notwendig (Art. 13 Abs. 1 FusG ).
• Bei einer erleichterten Fusion mit einer zu 100% kontrollierten Gesellschaft (Art. 23 Abs. 1 FusG ) sind nur die in Ziff. 1 und Ziff. 9-12 erwähnten Angaben gesetzlich notwendig; zudem muss der Fusionsvertrag nicht von der Generalversammlung genehmigt werden (Art. 24 Abs. 2 FusG ).
• Bei einer erleichterten Fusion mit einer zu mindestens 90% kontrollierten Gesellschaft (Art. 23 Abs. 2 FusG ) sind nur die in Ziff. 1-2 und Ziff. 9-12 erwähnten Angaben gesetzlich notwendig; zudem muss der Fusionsvertrag nicht von der Generalversammlung genehmigt werden (Art. 24 Abs. 2 FusG ).
• Nur bedingt notwendige Angaben sind aufgrund der Formulierung „allenfalls“ oder „gegebenenfalls“ erkennbar.
• Bei der Fusion zwischen Vereinen sind Ziff. 6-9 nicht anwendbar (Art. 13 Abs. 2 FusG ).

• Verband Bernischer Notare (Hrsg.), Weiterbildungstagung „Fusionsgesetz“ vom 10./11. März 2004, mit notariellen Musterurkunden;
• www.fusg.ch