 |
 |
| Suche: |
| Überblick | ||||
| Fusion | ||||
| Spaltung | ||||
| Umwandlung | ||||
| Vermögensübertragung | ||||
| Prozessuales | ||||
| Internationales | ||||
| Sanierung | ||||
| Unternehmensbewertung | ||||
| Steuern | ||||
| Rechnungslegung | ||||
Druck-/Zitatversion| Fusion: Wesentliches für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter Mitgliedschaftliche Kontinuität
 ). Ein solches Urteil hat Wirkung für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie die Klägerin oder der Kläger befinden (Art. 106 Abs. 2 FusG ).Abweichungen von mitgliedschaftlicher Kontinuität Unter bestimmten Voraussetzungen können die fusionierenden Gesellschaften  vom Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität abweichen, indem sie ihren Gesellschafterinnen und Gesellschaftern wahlweise das Recht einräumen, auf eine Fortführung ihrer Mitgliedschaft zu verzichten und stattdessen eine Abfindung zu beziehen (Art. 8 Abs. 1 FusG ). In diesem Fall können die Gesellschafterinnen und die Gesellschafter durch die Ausübung des ihnen eingeräumten Gestaltungsrechtes entweder Gesellschafterin oder Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers werden oder aber im Zeitpunkt der Fusion aus der Gesellschaft ausscheiden. Weiter kann ganz auf die Gewährung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten verzichtet und ausschliesslich eine Abfindung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorgesehen werden (Art. 8 Abs. 2 FusG ). Ein solche zwangsweise Abfindung ist jedoch nur dann zulässig, wenn die stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter diesem Vorgehen mit einem Quorum von 90 Prozent zustimmen (Art. 18 Abs. 5 FusG ). Das Fusionsgesetz enthält keine Vorschriften über die Art der Abfindung. Diese kann in einer Geldleistung, aber auch in einer anderen Vermögensleistung bestehen. In der Praxis relevant könnte insbesondere die Abfindung mit Anteilen an Drittgesellschaften, wie beispielsweise der Konzernmuttergesellschaft, werden. Da die Abfindung von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern eine gesellschaftsrechtliche Kapitalrückzahlung darstellt, sind die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über die Rückleistung von Einlagen einzuhalten. Bei der Festsetzung der Höhe der Abfindung geniessen die fusionierenden Gesellschaften einen gewissen Ermessensspielraum. Gesellschafterinnen und Gesellschafter, welche die Höhe der Abfindung für unangemessen halten, können diese Frage von einem Gericht beurteilen lassen und die Entrichtung einer Ausgleichszahlung verlangen (Art. 105 FusG ).Information der Gesellschafterinnen und Gesellschafter Damit Gesellschafterinnen und Gesellschafter überhaupt in der Lage sind, die Respektierung ihrer Rechte zu überprüfen sowie die Auswirkungen der Fusion auf ihre Gesellschafterstellung zu beurteilen, müssen die fusionierenden Gesellschaften vor dem Beschluss über die Fusion ein Einsichtsverfahren durchführen (Art. 16 Abs. 1 FusG ). Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter können in den Fusionsvertrag, den/die Fusionsbericht(e), den/die Prüfungsbericht(e), in die Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre sowie allfällige Zwischenbilanzen Einsicht nehmen. Die aufliegenden Unterlagen müssen – nebst den Gründen für die Fusion und deren Folgen – darüber Aufschluss geben, ob und wie die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter bei der Fusion gewahrt werden. Beschlussfassung und Quoren Zwar besteht - wie gesehen - kein absoluter Schutz der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vor inhaltlichen Änderungen ihrer Rechtsstellung, welche sich aus der Fusion mit einer Gesellschaft anderer Rechtsform ergeben können. Immerhin werden Gesellschafterinnen und Gesellschafter dadurch geschützt, dass das Fusionsgesetz, je nachdem wie intensiv der Eingriff in ihre Rechtstellung ist, für die Beschlussfassung über die Fusion qualifizierte Quoren vorsieht. So bedarf beispielsweise die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine Genossenschaft der Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die Einführung einer zwangsweisen Abfindung setzt die Zustimmung von 90 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter voraus (Art. 18 Abs. 5 FusG ).Rechtsbehelfe Neben der Klage auf Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses und Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG können sich Gesellschafterinnen und Gesellschafter, welche dem Fusionsbeschluss nicht zugestimmt haben, gegen eine generelle Verletzung der Vorschriften des Fusionsgesetzes zur Wehr setzen (Art. 106 Abs. 1 FusG ). Diese Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Fusion im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) einzureichen.KMU Es ist zu beachten, dass das Fusionsgesetz für kleinere und mittlere Unternehmen , Art. 14 Abs. 2 FusG , Art. 15 Abs. 2 FusG und Art. 16 Abs. 2 FusG ) Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter von KMU können die für sie bestimmten Schutzrechte also selber dadurch aushebeln, als sie solches einstimmig beschliessen. Zitiervorschlag: Hans Caspar von der Crone / Andreas Gersbach / Franz J. Kessler / Martin Dietrich / Claudia Fritsche / Katja Berlinger, www.fusg.ch - die Internetplattform zu Fragen des Transaktionsrechts, <http://www.fusg.ch/fusion/gesell/index.php?datum=2003-08-22>, Stand: 22.08.2003, besucht am 18.05.2012. |
zum
Seitenanfang| Copyright © 2003-2012 von der Crone Rechtsanwälte | Nutzungsbedingungen | Impressum | Design: TBS Identity |